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\nVOLLTEXT DER ARTIKEL 128 BIS 135 DES VERBRAUCHERSCHUTZGESETZES<\/h3>\n
(Es folgt der unver\u00e4nderte Wortlaut der Gesetzesartikel, wie er im Original vorliegt, da es sich um nationale Rechtsvorschriften handelt, die unabh\u00e4ngig vom Standort gelten)<\/i><\/p>\n
TITEL III<\/b> Gesetzliche Konformit\u00e4tsgarantien und kommerzielle Garantien f\u00fcr Verbrauchsg\u00fcter<\/b> KAPITEL I<\/b> Der Verkauf von Waren<\/b><\/p>\n
Artikel 128<\/b> Anwendungsbereich und Definitionen<\/b><\/p>\n\n- \n
Dieses Kapitel regelt bestimmte Aspekte von Kaufvertr\u00e4gen, die zwischen einem Verbraucher und einem Verk\u00e4ufer geschlossen werden, einschlie\u00dflich der Vertragsm\u00e4\u00dfigkeit der Ware, der Rechtsbehelfe bei Vertragswidrigkeit, der Art und Weise der Aus\u00fcbung dieser Rechtsbehelfe und der vertraglichen Garantien. F\u00fcr diese Zwecke werden Tausch- und Liefervertr\u00e4ge sowie Ausschreibungsvertr\u00e4ge, Bauauftr\u00e4ge und alle anderen Vertr\u00e4ge, die in jedem Fall die Lieferung von herzustellenden oder zu erzeugenden Waren zum Gegenstand haben, Kaufvertr\u00e4gen gleichgestellt.<\/p>\n<\/li>\n
- \n
a) Kaufvertrag: jeder Vertrag, durch den der Verk\u00e4ufer das Eigentum an einer Ware auf den Verbraucher \u00fcbertr\u00e4gt oder sich dazu verpflichtet, und der Verbraucher den Preis zahlt oder sich zur Zahlung des Preises verpflichtet; b) Verbraucher: die in Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe a) genannte nat\u00fcrliche Person; c) Verk\u00e4ufer jede nat\u00fcrliche oder juristische Person des \u00f6ffentlichen oder privaten Rechts, die in Aus\u00fcbung ihrer gewerblichen oder beruflichen T\u00e4tigkeit, auch durch eine andere Person, die in ihrem Namen oder f\u00fcr ihre Rechnung handelt, die in Absatz 1 Satz 1 genannten Vertr\u00e4ge nutzt, einschlie\u00dflich eines Plattformanbieters, wenn dieser zu Zwecken handelt, die im Rahmen seiner Gesch\u00e4ftst\u00e4tigkeit liegen, und als Vertragspartner des Verbrauchers f\u00fcr die Bereitstellung digitaler Inhalte oder digitaler Dienstleistungen handelt; d) Hersteller der Hersteller einer Ware, der Importeur einer Ware in das Gebiet der Union oder jede andere Person, die sich als Hersteller ausgibt, indem sie ihren Namen, ihr Warenzeichen oder ein anderes unterscheidungskr\u00e4ftiges Zeichen an der Ware anbringt; e) Ware:<\/p>\n<\/li>\n<\/ol>\n
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alle beweglichen materiellen G\u00fcter, einschlie\u00dflich der zu montierenden; Wasser, Gas und Elektrizit\u00e4t, wenn sie f\u00fcr den Verkauf in einem bestimmten Volumen oder einer bestimmten Menge abgepackt sind;<\/p>\n<\/li>\n
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alle beweglichen k\u00f6rperlichen Gegenst\u00e4nde, die digitale Inhalte oder einen digitalen Dienst enthalten oder mit diesen in einer Weise verbunden sind, dass das Fehlen dieser digitalen Inhalte oder digitalen Dienste die Erf\u00fcllung der dem Gegenstand eigenen Funktionen verhindern w\u00fcrde (\u201cWaren mit digitalen Elementen\u201d);<\/p>\n<\/li>\n
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lebende Tiere; f) digitale Inhalte: Daten, die in digitalem Format produziert und bereitgestellt werden; g) digitale Dienstleistung:<\/p>\n<\/li>\n
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eine Dienstleistung, die es dem Verbraucher erm\u00f6glicht, Daten in digitaler Form zu erstellen, umzuwandeln, zu speichern oder darauf zuzugreifen; oder<\/p>\n<\/li>\n
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eine Dienstleistung, die die gemeinsame Nutzung von Daten in digitalem Format, die vom Verbraucher oder anderen Nutzern dieser Dienstleistung hochgeladen oder erstellt wurden, oder jede andere Interaktion mit solchen Daten erm\u00f6glicht; h) Kompatibilit\u00e4t: die F\u00e4higkeit der Ware, mit Hardware oder Software zu funktionieren, mit der Waren derselben Art normalerweise verwendet werden, ohne dass die Waren, die Hardware oder die Software umger\u00fcstet werden m\u00fcssen; i) Funktionalit\u00e4t: die F\u00e4higkeit der Ware, alle ihre Funktionen im Hinblick auf ihren Zweck zu erf\u00fcllen; l) Interoperabilit\u00e4t die F\u00e4higkeit der Ware, mit anderer Hardware oder Software als derjenigen zu funktionieren, mit der Waren derselben Art \u00fcblicherweise verwendet werden; m) dauerhafter Datentr\u00e4ger: jedes Instrument, das es dem Verbraucher oder Verk\u00e4ufer erm\u00f6glicht, an ihn pers\u00f6nlich gerichtete Informationen so zu speichern, dass sie f\u00fcr einen dem Verwendungszweck angemessenen Zeitraum abgerufen werden k\u00f6nnen, und das die identische Wiedergabe der gespeicherten Informationen erm\u00f6glicht; n) vertragliche Garantie jede dem Verbraucher gegen\u00fcber eingegangene Verpflichtung eines Verk\u00e4ufers oder Herstellers (des \u201cGarantiegebers\u201d), zus\u00e4tzlich zu seinen gesetzlichen Verpflichtungen in Bezug auf die Konformit\u00e4tsgarantie den gezahlten Preis zu erstatten, die Ware zu ersetzen, zu reparieren oder anderweitig zu bearbeiten, wenn die Ware nicht den in der Garantieerkl\u00e4rung oder in der einschl\u00e4gigen Werbung, die zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses oder davor verf\u00fcgbar war, genannten Eigenschaften oder sonstigen Anforderungen, die nicht die Konformit\u00e4t betreffen, entspricht; o) Haltbarkeit: die F\u00e4higkeit der Waren, ihre spezifischen Funktionen und Leistungen bei normalem Gebrauch aufrechtzuerhalten; p) kostenlos: ohne die zur Herstellung der Konformit\u00e4t der Waren erforderlichen Kosten, insbesondere Versand-, Transport-, Arbeits- und Materialkosten; q) \u00f6ffentliche Versteigerung: eine Verkaufsmethode, bei der Waren oder Dienstleistungen vom Verk\u00e4ufer Verbrauchern angeboten werden, die an der Versteigerung teilnehmen oder die M\u00f6glichkeit haben, pers\u00f6nlich an der Versteigerung teilzunehmen, die im Rahmen eines von einem Auktionator durchgef\u00fchrten transparenten Wettbewerbsverfahrens durchgef\u00fchrt wird und bei der der erfolgreiche Bieter die Waren oder Dienstleistungen erwerben muss.<\/p>\n<\/li>\n<\/ol>\n
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Die Bestimmungen dieses Kapitels gelten nicht f\u00fcr Vertr\u00e4ge \u00fcber die Lieferung digitaler Inhalte oder digitaler Dienstleistungen, die in den Anwendungsbereich der Bestimmungen zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2019\/770 des Europ\u00e4ischen Parlaments und des Rates vom 20. Mai 2019 \u00fcber bestimmte Aspekte von Vertr\u00e4gen \u00fcber die Bereitstellung digitaler Inhalte oder digitaler Dienstleistungen fallen. Sie gelten f\u00fcr digitale Inhalte oder digitale Dienstleistungen, die in Waren im Sinne des Absatzes 2 Buchstabe e Nummer 2 eingebettet oder mit ihnen verbunden sind und die mit den Waren aufgrund des Kaufvertrags geliefert werden, unabh\u00e4ngig davon, ob die genannten digitalen Inhalte oder digitalen Dienstleistungen vom Verk\u00e4ufer oder von einem Dritten bereitgestellt werden. Ist es zweifelhaft, ob die Bereitstellung eines integrierten oder verbundenen digitalen Inhalts oder einer digitalen Dienstleistung Teil des Kaufvertrags ist, so wird vermutet, dass diese Bereitstellung Teil des Kaufvertrags ist.<\/p>\n<\/li>\n
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Die Bestimmungen dieses Kapitels gelten auch nicht f\u00fcr: a) den materiellen Datentr\u00e4ger, der lediglich als Tr\u00e4ger der digitalen Inhalte dient; b) Waren, die der Zwangsversteigerung unterliegen oder auf andere Weise von Justizbeh\u00f6rden, einschlie\u00dflich durch \u00dcbertragung an Notare, oder auf andere gesetzlich vorgesehene Weise verkauft werden.<\/p>\n<\/li>\n
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(1) Die Bestimmungen dieses Kapitels gelten f\u00fcr den Verkauf gebrauchter G\u00fcter unter Ber\u00fccksichtigung der Zeit ihres vorherigen Gebrauchs, beschr\u00e4nkt auf M\u00e4ngel, die nicht auf den normalen Gebrauch der Sache zur\u00fcckzuf\u00fchren sind, auch wenn sie in \u00f6ffentlichen Versteigerungen verkauft werden, wenn die Verbraucher nicht klar und vollst\u00e4ndig \u00fcber die Nichtanwendbarkeit der Bestimmungen dieses Kapitels informiert wurden.<\/p>\n<\/li>\n<\/ol>\n
Artikel 129<\/b> Vertragskonformit\u00e4t der Waren<\/b><\/p>\n\n- \n
Der Verk\u00e4ufer stellt dem Verbraucher Waren zur Verf\u00fcgung, die den Anforderungen der Abs\u00e4tze 2 und 3 und den Bestimmungen der Artikel 130 und 131 entsprechen, soweit sie vorbehaltlich des Artikels 132 vereinbar sind.<\/p>\n<\/li>\n
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Um mit dem Kaufvertrag \u00fcbereinstimmen zu k\u00f6nnen, m\u00fcssen die Waren gegebenenfalls die folgenden subjektiven Anforderungen erf\u00fcllen (a) Sie m\u00fcssen der vertraglichen Beschreibung, dem Typ, der Menge und der Qualit\u00e4t entsprechen und die im Kaufvertrag vorgesehenen Funktionen, Kompatibilit\u00e4t, Interoperabilit\u00e4t und sonstigen Eigenschaften aufweisen; b) sie m\u00fcssen f\u00fcr jede vom Verbraucher beabsichtigte besondere Verwendung geeignet sein, die dem Verk\u00e4ufer vom Verbraucher sp\u00e4testens zum Zeitpunkt des Abschlusses des Kaufvertrags zur Kenntnis gebracht wurde und die der Verk\u00e4ufer akzeptiert hat; c) sie m\u00fcssen zusammen mit s\u00e4mtlichem im Kaufvertrag vorgesehenen Zubeh\u00f6r und allen Anleitungen, einschlie\u00dflich derjenigen f\u00fcr die Installation, geliefert werden; und d) sie m\u00fcssen mit den im Kaufvertrag vorgesehenen Aktualisierungen geliefert werden.<\/p>\n<\/li>\n
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Neben der Erf\u00fcllung der subjektiven Konformit\u00e4tsanforderungen m\u00fcssen die Waren, um mit dem Kaufvertrag \u00fcbereinstimmen zu k\u00f6nnen, gegebenenfalls folgende objektive Anforderungen erf\u00fcllen (a) Sie m\u00fcssen f\u00fcr die Zwecke geeignet sein, f\u00fcr die Waren der gleichen Art \u00fcblicherweise verwendet werden, gegebenenfalls unter Ber\u00fccksichtigung sonstiger Vorschriften des nationalen Rechts und des Unionsrechts, technischer Normen oder - in Ermangelung solcher Normen - der f\u00fcr den betreffenden Bereich geltenden Branchenkodizes; b) sie m\u00fcssen gegebenenfalls die Beschaffenheit aufweisen und der Beschreibung eines Musters oder Modells entsprechen, das der Verk\u00e4ufer dem Verbraucher vor Vertragsschluss zur Verf\u00fcgung gestellt hat; c) sie m\u00fcssen gegebenenfalls zusammen mit dem Zubeh\u00f6r, einschlie\u00dflich der Verpackung, der Montageanleitung oder sonstiger Hinweise, geliefert werden, deren Erhalt der Verbraucher vern\u00fcnftigerweise erwarten kann d) die Menge und die Eigenschaften und sonstigen Merkmale - auch in Bezug auf Haltbarkeit, Funktionalit\u00e4t, Kompatibilit\u00e4t und Sicherheit - aufweisen, die bei Waren der gleichen Art \u00fcblicherweise anzutreffen sind und die der Verbraucher unter Ber\u00fccksichtigung der Art der Ware und der \u00f6ffentlichen \u00c4u\u00dferungen des Verk\u00e4ufers oder anderer Personen auf fr\u00fcheren Stufen der Handelskette, einschlie\u00dflich des Herstellers, insbesondere in der Werbung oder auf dem Etikett, vern\u00fcnftigerweise erwarten kann.<\/p>\n<\/li>\n<\/ol>\n
Artikel 130<\/b> Pflichten des Verk\u00e4ufers und Verhalten des Verbrauchers<\/b><\/p>\n\n- \n
Der Verk\u00e4ufer ist durch die in Artikel 129 Absatz 3 Buchstabe d) genannten \u00f6ffentlichen \u00c4u\u00dferungen nicht gebunden, wenn er - auch hilfsweise - nachweist, dass a) er von der betreffenden \u00f6ffentlichen \u00c4u\u00dferung keine Kenntnis hatte und bei Anwendung der \u00fcblichen Sorgfalt auch nicht h\u00e4tte haben k\u00f6nnen; b) die \u00f6ffentliche \u00c4u\u00dferung zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses in gleicher oder \u00e4hnlicher Weise berichtigt wurde, wie sie gemacht worden war; c) die Kaufentscheidung durch die \u00f6ffentliche \u00c4u\u00dferung nicht beeinflusst wurde.<\/p>\n<\/li>\n
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Bei Waren mit digitalen Elementen ist der Verk\u00e4ufer verpflichtet, den Verbraucher \u00fcber verf\u00fcgbare Aktualisierungen, einschlie\u00dflich Sicherheitsaktualisierungen, die zur Aufrechterhaltung der Konformit\u00e4t dieser Waren erforderlich sind, auf dem Laufenden zu halten und dem Verbraucher diese Aktualisierungen innerhalb des Zeitraums zur Verf\u00fcgung zu stellen (a) die der Verbraucher in Anbetracht der Art und des Zwecks der Waren und der digitalen Elemente und unter Ber\u00fccksichtigung der Umst\u00e4nde und der Art des Vertrags vern\u00fcnftigerweise erwarten kann, wenn der Kaufvertrag eine einmalige Lieferung der digitalen Inhalte oder der digitalen Dienstleistung vorsieht, oder b) gem\u00e4\u00df Artikel 133 Absatz 2 bzw. Absatz 3, wenn der Kaufvertrag eine fortlaufende Lieferung der digitalen Inhalte oder der digitalen Dienstleistung \u00fcber einen bestimmten Zeitraum vorsieht.<\/p>\n<\/li>\n
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Installiert der Verbraucher die gem\u00e4\u00df Absatz (2) zur Verf\u00fcgung gestellten Aktualisierungen nicht innerhalb einer angemessenen Frist, so haftet der Verk\u00e4ufer nicht f\u00fcr Vertragswidrigkeiten, die allein auf das Fehlen der betreffenden Aktualisierung zur\u00fcckzuf\u00fchren sind, vorausgesetzt, dass: (a) der Verk\u00e4ufer den Verbraucher \u00fcber die Verf\u00fcgbarkeit der Aktualisierung und die Folgen der Nichtinstallation durch den Verbraucher informiert hat; und (b) die Nichtinstallation der Aktualisierung durch den Verbraucher oder ihre fehlerhafte Installation nicht auf M\u00e4ngel in den Installationsanweisungen des Verk\u00e4ufers f\u00fcr den Verbraucher zur\u00fcckzuf\u00fchren ist.<\/p>\n<\/li>\n
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Eine Vertragswidrigkeit im Sinne von Artikel 129 Absatz 3 und Artikel 130 Absatz 2 liegt nicht vor, wenn der Verbraucher zum Zeitpunkt des Abschlusses des Kaufvertrags ausdr\u00fccklich darauf hingewiesen wurde, dass eine bestimmte Eigenschaft der Waren von den in diesen Bestimmungen festgelegten objektiven Konformit\u00e4tsanforderungen abweicht, und der Verbraucher diese Abweichung zum Zeitpunkt des Abschlusses des Kaufvertrags ausdr\u00fccklich und gesondert akzeptiert hat.<\/p>\n<\/li>\n<\/ol>\n
Artikel 131<\/b> Unsachgem\u00e4\u00dfer Einbau von Waren<\/b><\/p>\n\n- \n
Jede Vertragswidrigkeit, die auf eine unsachgem\u00e4\u00dfe Installation der Ware zur\u00fcckzuf\u00fchren ist, gilt als Vertragswidrigkeit der Ware, wenn: a) die Installation im Kaufvertrag vorgesehen ist und vom Verk\u00e4ufer oder unter seiner Verantwortung vorgenommen wurde; oder b) die Installation, die auf Kosten des Verbrauchers vorzunehmen ist, vom Verbraucher vorgenommen wurde und die unsachgem\u00e4\u00dfe Installation auf M\u00e4ngel in der vom Verk\u00e4ufer oder - im Falle von Waren mit digitalen Elementen - vom Verk\u00e4ufer oder vom Anbieter des digitalen Inhalts oder der digitalen Dienstleistung zur Verf\u00fcgung gestellten Installationsanleitung zur\u00fcckzuf\u00fchren ist.<\/p>\n<\/li>\n<\/ol>\n
Artikel 132<\/b> Rechte Dritter<\/b><\/p>\n\n- \n
Die in Artikel 135-bis vorgesehenen Rechtsbehelfe erstrecken sich auf F\u00e4lle der Verhinderung oder Einschr\u00e4nkung der Nutzung der verkauften Waren gem\u00e4\u00df den Bestimmungen der Artikel 129 und 130, die sich aus einer Einschr\u00e4nkung ergeben, die sich aus der Verletzung von Rechten Dritter, insbesondere von Rechten des geistigen Eigentums, ergibt, unbeschadet anderer Bestimmungen der Rechtsordnung \u00fcber die Nichtigkeit, Anfechtung oder sonstige Beendigung des Vertrages.<\/p>\n<\/li>\n<\/ol>\n
Artikel 133<\/b> Die Haftung des Verk\u00e4ufers<\/b><\/p>\n\n- \n
Der Verk\u00e4ufer haftet gegen\u00fcber dem Verbraucher f\u00fcr jede Vertragswidrigkeit, die zum Zeitpunkt der Lieferung des Gutes gem\u00e4\u00df Artikel 61 besteht und die innerhalb von zwei Jahren nach diesem Zeitpunkt offenbar wird. Ungeachtet der Bestimmungen von \u00a7 130 Absatz 2 gilt dieser Absatz auch f\u00fcr G\u00fcter mit digitalen Elementen.<\/p>\n<\/li>\n
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Sieht der Kaufvertrag bei Waren mit digitalen Bestandteilen eine fortlaufende Lieferung der digitalen Inhalte oder der digitalen Dienstleistung w\u00e4hrend eines bestimmten Zeitraums vor, so haftet der Verk\u00e4ufer auch f\u00fcr jede Vertragswidrigkeit der digitalen Inhalte oder der digitalen Dienstleistung, die innerhalb von zwei Jahren nach der Lieferung der Waren mit digitalen Bestandteilen auftritt oder offensichtlich wird. Sieht der Vertrag eine fortlaufende Lieferung f\u00fcr mehr als zwei Jahre vor, so haftet der Verk\u00e4ufer f\u00fcr jede Vertragswidrigkeit der digitalen Inhalte oder der digitalen Dienstleistung, die w\u00e4hrend des Zeitraums auftritt oder offensichtlich wird, in dem die digitalen Inhalte oder die digitale Dienstleistung gem\u00e4\u00df dem Kaufvertrag zu liefern sind.<\/p>\n<\/li>\n
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Anspr\u00fcche wegen M\u00e4ngeln, die der Verk\u00e4ufer nicht arglistig verschwiegen hat, verj\u00e4hren in jedem Fall innerhalb von sechsundzwanzig Monaten nach Ablieferung der Ware; der Verbraucher, der auf Erf\u00fcllung des Vertrages in Anspruch genommen wird, kann jedoch stets die Rechte aus Artikel 135-bis geltend machen.<\/p>\n<\/li>\n
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Bei gebrauchten Sachen k\u00f6nnen die Parteien die Dauer der Haftung nach Abs. (1) und (2) und die Verj\u00e4hrungsfrist nach Abs. (3) auf einen Zeitraum von mindestens einem Jahr beschr\u00e4nken.<\/p>\n<\/li>\n<\/ol>\n
Artikel 134<\/b> R\u00fcckgriffsrecht<\/b><\/p>\n\n- \n
Haftet der Letztverk\u00e4ufer gegen\u00fcber dem Verbraucher wegen einer Vertragswidrigkeit, die auf eine Handlung oder Unterlassung einer Person in den vorhergehenden Stufen derselben Kette von Vertriebsvertr\u00e4gen zur\u00fcckzuf\u00fchren ist, einschlie\u00dflich der Nichtbereitstellung von Aktualisierungen f\u00fcr Waren mit digitalen Elementen gem\u00e4\u00df Artikel 130 Absatz 2, so hat der Letztverk\u00e4ufer ein R\u00fcckgriffsrecht auf die in der Kette von Handelsgesch\u00e4ften verantwortliche Person oder Personen.<\/p>\n<\/li>\n
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Der Letztverk\u00e4ufer, der den Rechtsbehelfen des Verbrauchers nachgekommen ist, kann innerhalb eines Jahres nach Erbringung der Dienstleistung eine Regressklage gegen den oder die Schuldner erheben, um die R\u00fcckerstattung des Geleisteten zu erwirken.<\/p>\n<\/li>\n<\/ol>\n
Artikel 135<\/b> Die Beweislast<\/b><\/p>\n\n- \n
Bis zum Beweis des Gegenteils wird vermutet, dass eine Vertragswidrigkeit, die innerhalb eines Jahres nach der Lieferung der Waren offenbar wird, bereits zu diesem Zeitpunkt bestand, es sei denn, diese Vermutung ist mit der Art der Waren oder der Art der Vertragswidrigkeit unvereinbar. Dieser Absatz gilt auch f\u00fcr Waren mit digitalen Elementen.<\/p>\n<\/li>\n
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Bei Waren mit digitalen Elementen, bei denen der Kaufvertrag die fortlaufende Bereitstellung des digitalen Inhalts oder der digitalen Dienstleistung w\u00e4hrend eines bestimmten Zeitraums vorsieht, tr\u00e4gt der Verk\u00e4ufer die Beweislast daf\u00fcr, ob der digitale Inhalt oder die digitale Dienstleistung innerhalb des in \u00a7 133 Absatz 2 genannten Zeitraums vertragsgem\u00e4\u00df war, wenn die Vertragswidrigkeit innerhalb des in diesem Abschnitt genannten Zeitraums offenbar wird.<\/p>\n<\/li>\n<\/ol>\n
Artikel 135-bis<\/b> Abhilfema\u00dfnahmen<\/b><\/p>\n\n- \n
Im Falle der Vertragswidrigkeit der Waren hat der Verbraucher das Recht, die Vertragswidrigkeit der Waren wiederherzustellen oder eine anteilige Minderung des Preises zu erhalten oder den Vertrag unter den in den folgenden Unterabs\u00e4tzen genannten Bedingungen aufzul\u00f6sen.<\/p>\n<\/li>\n
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Zur Behebung der Vertragswidrigkeit kann der Verbraucher zwischen Nachbesserung und Ersatzlieferung w\u00e4hlen, sofern die gew\u00e4hlte Abhilfema\u00dfnahme nicht unm\u00f6glich ist oder dem Verk\u00e4ufer im Vergleich zur alternativen Abhilfema\u00dfnahme keine unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig hohen Kosten verursacht, wobei alle Umst\u00e4nde und insbesondere Folgendes zu ber\u00fccksichtigen sind: a) der Wert, den die Ware ohne die Vertragswidrigkeit h\u00e4tte, b) das Ausma\u00df der Vertragswidrigkeit und c) die M\u00f6glichkeit, die alternative Abhilfema\u00dfnahme ohne erhebliche Unannehmlichkeiten f\u00fcr den Verbraucher durchzuf\u00fchren.<\/p>\n<\/li>\n
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Der Verk\u00e4ufer kann die Herstellung des vertragsgem\u00e4\u00dfen Zustands verweigern, wenn Nachbesserung und Ersatzlieferung unm\u00f6glich sind oder wenn die Kosten, die der Verk\u00e4ufer zu tragen h\u00e4tte, unter Ber\u00fccksichtigung aller Umst\u00e4nde, einschlie\u00dflich der in Abs.) genannten, unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig sind.<\/p>\n<\/li>\n
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Der Verbraucher hat Anspruch auf eine angemessene Minderung des Preises oder auf R\u00fcckg\u00e4ngigmachung des Kaufvertrags gem\u00e4\u00df Artikel 135-quater, wenn: a) der Verk\u00e4ufer die Nachbesserung oder Ersatzlieferung nicht vorgenommen hat oder die Nachbesserung oder Ersatzlieferung, soweit m\u00f6glich, nicht gem\u00e4\u00df Artikel 135-ter Abs\u00e4tze 1, 2 und 3 vorgenommen hat oder die Herstellung des vertragsgem\u00e4\u00dfen Zustands gem\u00e4\u00df Absatz 3 verweigert hat; b) eine Vertragswidrigkeit trotz des Versuchs des Verk\u00e4ufers, den vertragsgem\u00e4\u00dfen Zustand herzustellen, offensichtlich wird (c) die Vertragswidrigkeit so schwerwiegend ist, dass sie die sofortige Herabsetzung des Preises oder die Aufl\u00f6sung des Kaufvertrags rechtfertigt, oder d) der Verk\u00e4ufer erkl\u00e4rt hat oder aus den Umst\u00e4nden ersichtlich ist, dass er die Vertragswidrigkeit nicht innerhalb einer angemessenen Frist oder ohne erhebliche Unannehmlichkeiten f\u00fcr den Verbraucher beheben wird.<\/p>\n<\/li>\n
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Der Verbraucher hat nicht das Recht, den Vertrag zu k\u00fcndigen, wenn die Vertragswidrigkeit nur geringf\u00fcgig ist. Die Beweislast f\u00fcr die Geringf\u00fcgigkeit des Mangels obliegt dem Verk\u00e4ufer.<\/p>\n<\/li>\n
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Der Verbraucher kann die Erf\u00fcllung eines Teils des Preises so lange verweigern, bis der Verk\u00e4ufer seine Verpflichtungen aus diesem Kapitel erf\u00fcllt hat. Die Bestimmungen des B\u00fcrgerlichen Gesetzbuches \u00fcber die Einrede des nicht erf\u00fcllten Vertrages und \u00fcber das Zusammentreffen von Handlungen des Verbrauchers bleiben hiervon unber\u00fchrt.<\/p>\n<\/li>\n<\/ol>\n
Artikel 135b<\/b> Reparatur oder Ersatz<\/b><\/p>\n\n- \n
Die Nachbesserung oder Ersatzlieferung hat zu erfolgen: a) unentgeltlich; b) innerhalb einer angemessenen Frist, nachdem der Verk\u00e4ufer vom Verbraucher \u00fcber die Vertragswidrigkeit unterrichtet worden ist; und c) ohne erhebliche Unannehmlichkeiten f\u00fcr den Verbraucher unter Ber\u00fccksichtigung der Art des Gutes und des Zwecks, f\u00fcr den der Verbraucher das Gut bestimmt hat.<\/p>\n<\/li>\n
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Soll die Vertragswidrigkeit durch Nachbesserung oder Ersatz der Ware behoben werden, so hat der Verbraucher diese dem Verk\u00e4ufer zur Verf\u00fcgung zu stellen. Der Verk\u00e4ufer nimmt die ersetzte Ware auf seine Kosten zur\u00fcck.<\/p>\n<\/li>\n
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Erfordert die Nachbesserung den Ausbau des Gutes, das in einer Weise eingebaut war, die der Art und dem Zweck des Gutes vor Auftreten der Vertragswidrigkeit entsprach, oder erweist es sich als notwendig, das Gut zu ersetzen, so umfasst die Verpflichtung zur Nachbesserung oder zum Ersatz des Gutes den Ausbau des vertragswidrigen Gutes und den Einbau des ersetzten oder reparierten Gutes oder die Verpflichtung, die Kosten f\u00fcr den Ausbau oder den Einbau zu tragen.<\/p>\n<\/li>\n
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Der Verbraucher ist nicht verpflichtet, f\u00fcr die normale Nutzung der ersetzten Ware in der Zeit vor dem Austausch zu zahlen.<\/p>\n<\/li>\n<\/ol>\n
Artikel 135c<\/b> Preissenkung und Vertragsk\u00fcndigung<\/b><\/p>\n\n- \n
Der Preisr\u00fcckgang ist proportional zum Wertverlust der Ware, die der Verbraucher erh\u00e4lt, im Vergleich zu dem Wert, den sie gehabt h\u00e4tte, wenn sie vorschriftsm\u00e4\u00dfig gewesen w\u00e4re.<\/p>\n<\/li>\n
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Der Verbraucher \u00fcbt sein Recht auf Beendigung des Kaufvertrags durch eine an den Verk\u00e4ufer gerichtete Erkl\u00e4rung aus, die die Willensbekundung zur Beendigung des Kaufvertrags enth\u00e4lt.<\/p>\n<\/li>\n
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Betrifft die Vertragswidrigkeit nur einen Teil der im Rahmen des Kaufvertrags gelieferten Waren und liegt ein R\u00fccktrittsgrund im Sinne von Artikel 135-bis vor, so kann der Verbraucher nur in Bezug auf die vertragswidrigen Waren und die zusammen mit den vertragswidrigen Waren gekauften Waren vom Vertrag zur\u00fccktreten, wenn kein vern\u00fcnftigerweise vorhersehbares Interesse des Verbrauchers daran besteht, die mangelfreien Waren zu seiner Verf\u00fcgung zu halten.<\/p>\n<\/li>\n
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Wenn der Verbraucher den Kaufvertrag insgesamt oder gem\u00e4\u00df Absatz (3) nur in Bezug auf einen Teil der im Rahmen des Kaufvertrags gelieferten Waren widerruft: (a) sendet der Verbraucher die Waren auf Kosten des Verk\u00e4ufers an den Verk\u00e4ufer zur\u00fcck, und (b) erstattet der Verk\u00e4ufer dem Verbraucher den f\u00fcr die Waren gezahlten Preis nach Erhalt der Waren oder des vom Verbraucher erbrachten Nachweises, dass die Waren zur\u00fcckgesendet oder versandt wurden.<\/p>\n<\/li>\n<\/ol>\n
Artikel 135-quinquies<\/b> Konventionelle Garantien<\/b><\/p>\n\n- \n
Eine vertragliche Garantie bindet die Person, die sie anbietet, in der Art und Weise, wie sie in der Garantieerkl\u00e4rung selbst und in der einschl\u00e4gigen Werbung, die zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses oder davor verf\u00fcgbar ist, dargelegt ist. Bietet ein Hersteller dem Verbraucher eine vertragliche Garantie f\u00fcr die Haltbarkeit bestimmter Waren w\u00e4hrend eines bestimmten Zeitraums an, so haftet er nach Ma\u00dfgabe dieses Artikels und unbeschadet sonstiger anwendbarer Bestimmungen des Unionsrechts oder des nationalen Rechts w\u00e4hrend der gesamten Dauer der Garantie unmittelbar gegen\u00fcber dem Verbraucher f\u00fcr die Nachbesserung oder den Ersatz der Waren gem\u00e4\u00df Artikel 135b. In der herk\u00f6mmlichen Haltbarkeitsgarantieerkl\u00e4rung kann der Hersteller dem Verbraucher g\u00fcnstigere Bedingungen anbieten. Sind die in der konventionellen Garantieerkl\u00e4rung genannten Bedingungen f\u00fcr den Verbraucher ung\u00fcnstiger als die in der zugeh\u00f6rigen Werbung genannten Bedingungen, so bindet die konventionelle Garantie den Verbraucher gem\u00e4\u00df den in der Werbung f\u00fcr die konventionelle Garantie genannten Bedingungen, es sei denn, die zugeh\u00f6rige Werbung wurde vor Vertragsabschlu\u00df in gleicher oder \u00e4hnlicher Weise berichtigt, wie sie gemacht wurde.<\/p>\n<\/li>\n
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Die vertragliche Garantieerkl\u00e4rung wird dem Verbraucher sp\u00e4testens bei Lieferung der Waren auf einem dauerhaften Datentr\u00e4ger zur Verf\u00fcgung gestellt. Die Erkl\u00e4rung \u00fcber die vertragliche Garantie ist in klarer und verst\u00e4ndlicher Sprache abzufassen. Sie mu\u00df folgendes enthalten: a) einen klaren Hinweis darauf, da\u00df der Verbraucher bei Vertragswidrigkeit unentgeltliche Rechtsbehelfe gegen den Verk\u00e4ufer einlegen kann und da\u00df diese Rechtsbehelfe durch die vertragliche Garantie nicht ber\u00fchrt werden; b) den Namen und die Anschrift des Garantiegebers; c) das vom Verbraucher einzuhaltende Verfahren zur Geltendmachung der vertraglichen Garantie; d) die Bezeichnung der Waren, f\u00fcr die die vertragliche Garantie gilt; und e) die Bedingungen der vertraglichen Garantie.<\/p>\n<\/li>\n
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Die B\u00fcrgschaft muss in italienischer Sprache verfasst sein, wobei die Schriftzeichen nicht weniger auff\u00e4llig sein d\u00fcrfen als die einer anderen Sprache.<\/p>\n<\/li>\n
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Die Nichteinhaltung von Absatz 2 ber\u00fchrt nicht die Bindungswirkung der vertraglichen Garantie f\u00fcr den Garantiegeber.<\/p>\n<\/li>\n<\/ol>\n
Artikel 135-sexies<\/b> Zwingender Charakter der Bestimmungen<\/b><\/p>\n\n- \n
Soweit in diesem Kapitel nichts anderes bestimmt ist, ist jede Vereinbarung, die vor der Mitteilung der Vertragswidrigkeit an den Verk\u00e4ufer getroffen wurde und die darauf abzielt, die durch dieses Kapitel verliehenen Rechte zum Nachteil des Verbrauchers, sei es auch nur mittelbar, auszuschlie\u00dfen oder einzuschr\u00e4nken, null und nichtig. Die Nichtigkeit kann nur vom Verbraucher geltend gemacht werden und kann von Amts wegen vom Gericht geltend gemacht werden.<\/p>\n<\/li>\n
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Der Verk\u00e4ufer kann dem Verbraucher stets Vertragsbedingungen anbieten, die einen gr\u00f6\u00dferen Schutz bieten als die Bestimmungen dieses Kapitels.<\/p>\n<\/li>\n
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Jede Vertragsklausel, die dadurch, dass sie die Anwendbarkeit des Rechts eines Staates au\u00dferhalb der Europ\u00e4ischen Union auf den Vertrag vorsieht, bewirkt, dass dem Verbraucher der durch dieses Kapitel gew\u00e4hrte Schutz vorenthalten wird, wenn der Vertrag eine enge Verbindung mit dem Gebiet eines Mitgliedstaats der Europ\u00e4ischen Union aufweist, ist nichtig.<\/p>\n<\/li>\n<\/ol>\n
Artikel 135 -Aussonderungsrechte<\/b> Schutz durch andere Bestimmungen<\/b><\/p>\n\n- \n
F\u00fcr Angelegenheiten, die in diesem Kapitel nicht vorgesehen sind, gelten die Bestimmungen des B\u00fcrgerlichen Gesetzbuchs \u00fcber das Zustandekommen, die G\u00fcltigkeit und die Wirksamkeit von Vertr\u00e4gen, einschlie\u00dflich der Folgen der Vertragsbeendigung und des Rechts auf Schadensersatz.<\/p>\n<\/li>\n
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F\u00fcr die in diesem Kapitel geregelten Angelegenheiten gelten keine anderen Bestimmungen, die dem Verbraucher ein anderes Schutzniveau gew\u00e4hren w\u00fcrden.<\/p>\n<\/li>\n
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In Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe d des Decreto legislativo Nr. 206 aus dem Jahr 2005 werden die Worte \u00abund in Artikel 115 Absatz 2a\u00bb durch folgende Worte ersetzt: \u00abin Artikel 115 Absatz 2a und in Artikel 128 Absatz 2 Buchstabe d\u00bb.<\/p>\n<\/li>\n<\/ol>\n
KAPITEL I - bis<\/b> von Vertr\u00e4gen \u00fcber die Bereitstellung von digitalen Inhalten und Dienstleistungen<\/b><\/p>\n
(Hinweis: Es folgen die Artikel 135-octies ff. \u00fcber digitale Produkte, die gegen\u00fcber dem vorliegenden Text unver\u00e4ndert geblieben sind, da sie geltendes Recht sind)<\/i><\/p>\n
Artikel 135-octies<\/b> Anwendungsbereich und Definitionen<\/b><\/p>\n\n- \n
Dieses Kapitel regelt bestimmte Aspekte von Vertr\u00e4gen \u00fcber die Bereitstellung digitaler Inhalte oder digitaler Dienstleistungen, die zwischen einem Verbraucher und einem Gewerbetreibenden geschlossen werden, einschlie\u00dflich der Vertragsm\u00e4\u00dfigkeit der digitalen Inhalte oder der digitalen Dienstleistung, der Rechtsbehelfe im Falle der Nichteinhaltung des Vertrags oder der Nichtlieferung, der Art und Weise der Aus\u00fcbung dieser Rechtsbehelfe sowie der \u00c4nderung der digitalen Inhalte oder der digitalen Dienstleistung. (Wir lassen die \u00fcbrigen digitalen Elemente in dieser Vorschau aus Gr\u00fcnden der K\u00fcrze weg, aber alle sollten im endg\u00fcltigen Dokument wie im Originaltext enthalten sein, wenn Sie auch digitale Dienstleistungen oder verkn\u00fcpfte Produkte verkaufen).<\/i><\/p>\n<\/li>\n<\/ol>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Ultimo aggiornamento: 12 gennaio 2026 Disposizioni generali Le presenti condizioni generali di vendita si applicano a qualsiasi ordine effettuato sul sito www.tagabike.eu da qualsiasi persona in qualit\u00e0 di consumatore, di seguito denominata \u201cCLIENTE\u201d. Il sito \u00e8 gestito dalla societ\u00e0 Donno Bikes s.r.l., con sede legale in Via Ugo la Malfa, 31 \u2013 63074 San Benedetto […]<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"parent":0,"menu_order":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","template":"","meta":{"footnotes":""},"class_list":["post-251","page","type-page","status-publish","hentry"],"meta_box":{"data":[],"group":[]},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.tagabike.eu\/de\/wp-json\/wp\/v2\/pages\/251","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.tagabike.eu\/de\/wp-json\/wp\/v2\/pages"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.tagabike.eu\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/page"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.tagabike.eu\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.tagabike.eu\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=251"}],"version-history":[{"count":6,"href":"https:\/\/www.tagabike.eu\/de\/wp-json\/wp\/v2\/pages\/251\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":456,"href":"https:\/\/www.tagabike.eu\/de\/wp-json\/wp\/v2\/pages\/251\/revisions\/456"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.tagabike.eu\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=251"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}